2. Gemeinderatssitzung: Umbau der Weinstraße / Erneuerung Am Grünborn
Umbau der Weinstraße und Erneuerung der Straße Am Grünborn auf den Weg gebracht Ohne Gegenstimmen haben Bauausschuss und Gemeinderat in einer gemeinsamen Sitzung (Di., 24.9.) die nächsten Schritte für zwei umfangreichere Tiefbau-Maßnahmen beschlossen. So wurde die Verbandsgemeinde beauftragt Förderungen für die Umgestaltung der Weinstraße Nord und die Erneuerung der Straße Am Grünborn zu beantragen. In der Weinstraße soll im Frühjahr 2025 mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Die Gesamtkosten werden auf etwas mehr als 2 Mio. € geschätzt. Etwa 1,3 Mio. € müssen dabei von Kirchheimer Haus- und Grundbesitzern im Rahmen der „wiederkehrenden Ausbaubeiträge“ aufgebracht werden. Grundlage dafür ist die 2018 beschlossene Ausbaubeitragssatzung für Kirchheim. Die Höhe der individuellen Beiträge hängt im Wesentlichen1 von der Grundstückfläche und - bei Bebauung - von der Zahl der Vollgeschosse ab. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde aufgefordert hierzu eine Modellrechnung zu erstellen. Experten schätzen, dass der Beitrag je Quadratmeter der heranzuziehenden Fläche bei ca. 20 Cent liegen wird. Bemängelt wurde, dass der für das Projekt federführende Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer bisher keine Veranlassung sah, die Anwohner in der Weinstraße über Umfang, Dauer und Ablauf der Baumaßnahmen und die absehbaren Beeinträchtigungen zu informieren. Bürgermeister Dhonau und die Verbandsgemeinde wollen daher bei der LBM darauf drängen, dass möglichst bald eine Bürgerinformation erfolgt. Bei der Erneuerung der Straße Am Grünborn wird mit Gesamtkosten von 400.000 € gerechnet. Der Bauausschuss und anschließend der Gemeinderat beschlossen, die Straße fast auf ganzer Länge mit Pflastersteinen zu belegen. Nur die Einmündung aus der Weinstraße Süd soll asphaltiert werden. Für diese Variante2 sprach in erster Linie, dass gepflasterte Straßen einfacher geöffnet und ohne Schäden wieder geschlossen werden können, beispielsweise wenn neue Versorgungsleitungen verlegt werden. Nach Auffassung des beauftragten Planungsbüros führt die durchgängige Pflasterung nicht zu Mehrkosten und auch Haltbarkeit, Befahrbarkeit und Entwässerung seien mit einer durchgängigen Asphaltierung vergleichbar. Bei dieser Maßnahme wird, wie beim Umbau der Weinstraße, ein Teil der Kosten durch einen Ausbaubeitrag der Kirchheimer gedeckt werden müssen. Weitere Themen im Gemeinderat: Kirchheim hat nun einen ehrenamtlichen Beigeordneten für den Bereich Landwirtschaft und Forsten. Ohne Gegenstimmen wählte der Gemeinderat Axel Bona (FWG). Kirchheim nimmt Spenden an. Etwas mehr als 1.000 € spendeten Kirchheimer Vereine für die Ausstattung des Ausschanks am „Roten Platz. Und: Sechs Schulranzen im Wert von 714 € wurden der Kindertagesstätte vom Kiwanis-Club überlassen. Das Prüfergebnis der Kreisverwaltung Bad Dürkheim über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Kirchheim bewertet Ortsbürgermeister als zufriedenstellend.3 Gravierende Mängel seien nicht aufgeführt. Die Anregungen, Hundesteuer, Vermietungsgebühren im Diffiné-Haus und Friedhofsgebühren anzupassen, werde man beraten. Heftig kritisiert wurde im Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt allerdings die Verwaltung der Verbandsgemeinde, weil der letzte verfügbare Jahresabschluss für Kirchheim aus dem Jahr 2018 stammt. Für die Folgejahre sei die VG säumig. Der Defekt an drei Straßenlaternen am Ortsausgang Richtung Grünstadt wird behoben. Nach Beschwerden einer Anwohnerin wird sich Ortsbürgermeister Dhonau bemühen, dass die Bahn auf dem von ihr übernommenen Grünstreifen am Ostende des Bahnhofs ihren Pflegeverpflichtungen nachkommt. Roland Werner wurde für 35 Jahre aktive Ratsmitgliedschaft geehrt. Links zu vertiefenden Informationen: 1 Welche Grundstücke bzw. Teilflächen bei der Beitragserhebung berücksichtigt werden und...
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