Neuberechnungen der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung haben ergeben, dass die Ausbaubeiträge der Kirchheimer Grundbesitzer im Zuge der Weinstraßenerneuerung wahrscheinlich deutlich niedriger ausfallen als bisher angenommen. Wie Ortsbürgermeister Thomas Dhonau in der aktuellen Ratssitzung am 3 März mitteilte, werden die wiederkehrenden Beiträge nach der aktuellen Rechnung wohl um fast 1 € auf 3,05 € je anrechenbaren Quadratmeter sinken.
Ein zentrales Thema der Gemeinderatssitzung war der seit langem beschlossene Ausbau der Straße „Am Grünborn“. Vor der Beschlussfassung über die Vergabe wollte die FWG mit Blick auf die Ausbaubeiträge, die für manche Kirchheimer Haushalte eine enorme Belastung darstellen, prüfen, ob eine Verschiebung des Ausbaus möglich sei, ohne dass dabei Landesförderungen verloren gehen. Aktuell wird die Maßnahme „Am Grünborn“ wohl zusätzliche Ausbaubeiträge von 0,50 bis 0,75 € je anrechenbarem Quadratmeter von den Kirchheimern erfordern. Auch die CDU hatte sich mit Blick auf die Sozialverträglichkeit der Maßnahme dafür ausgesprochen, den „Grünborn-Ausbau“ zu verschieben.
Am Sitzungstag ging allerdings per E-Mail bereits die Rückmeldung zur Prüfbitte ein, dass die auf 65.000 € geschätzte Landesförderung bei einer Verschiebung entfallen würde und somit die dann später anfallenden Ausbaubeiträge sogar steigen würden.
Nach einer kurzen Beratungspause der FWG entschied der Gemeinderat dann bei zwei Gegenstimmen, die Bauarbeiten für die Straße „Am Grünborn“ jetzt auszuschreiben und anschließend den günstigsten Anbieter zu beauftragen. Bürgermeister Dhonau hofft, dass durch den zeitlich verbundenen Ausbau von „Am Grünborn“ und „Weinstraße Süd“ Synergien bei Baustelleneinrichtung, Leitungsverlegungen und Asphaltierung möglich werden, sodass Angebote eventuell um bis zu 20.000 € günstiger ausfallen könnten als bei einer separaten Maßnahme.
Zu entscheiden hatte der Rat auch über die Wartehäuser an vier neuen Bushaltestellen (Schule, Schwarzer Platz, Bäckerei und gegenüber – das vorhandene Wartehäuschen an der Schulturnhalle bleibt). Wie schon bei der Befragung im WhatsApp-Bürgermeisterkanal entschied sich auch der Gemeinderat mehrheitlich für das Modell „Köln“, einen modular gestaltbaren Unterstand mit Sonnenschutz und integrierter LED-Beleuchtung. Diese wird an das Netz für die Straßenbeleuchtung angeschlossen. Abgelehnt wurde der Antrag zur Anschaffung der Wartehäuser von fünf Gemeinderäten – unter anderem mit der Begründung, dass durch absehbare Vandalismusschäden mit Reinigungsarbeiten und nicht geringen Folgekosten zu rechnen sei.
In diesem Zusammenhang plädierte Ortsbürgermeister Dhonau dafür, dass die Kirchheimer möglichst aufmerksam sein sollten und Vandalismus melden sollten.
Wind- und Solarparks an der Autobahn?
Viele Zuhörer im Ratssaal – nicht nur aus Kirchheim – hatte vor allem ein angedachtes Windparkprojekt der Lambsheimer Firma GAIA interessiert. Vorgesehen sind darin vier Windräder nördlich der Autobahn in der Nähe des ALDI-Logistik-Centers. Eines der Windräder würde auf Kirchheimer Gemarkung stehen, eines auf Großkarlbacher und zwei auf Obersülzener Grundstücken. Für den Gemeindehaushalt würde dies nach heutiger Rechnung jährlich ein Gewerbesteuerplus von 18.000 € bis 20.000 € bedeuten. Eine Realisierung wäre in vier bis sechs Jahren möglich. Während sich FWG und SPD eine Unterstützung vorstellen können, wenn das Projekt konkreter wird, äußerte sich die CDU ablehnend: Weder würde der Windpark benötigt, noch sei es akzeptabel, dass die an der Spitze der Rotorblätter 250 Meter hohen Windräder das „Tor zum Leiningerland“ weiter verschandeln.
Die Vorstellung im Gemeinderat diente nur zur Vorabinformation. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Angeregt wurde von der CDU, das Thema auch im WhatsApp-Bürgermeisterkanal zur Diskussion zu stellen. Dies soll in Kürze erfolgen.
Ebenfalls um die lokale Energie-Erzeugung ging es bei der Beschlussfassung über eine Änderung der Regionalplanung, mit der es das Land ermöglichen will, dass an der Autobahnauffahrt Richtung Frankenthal (zwischen Weinstraße und Bauschutt-Recycling-Anlage) eine Freiflächen-Photovoltaikanlage gebaut werden kann. Der Gemeinderat hat den Vorschlag mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen, auch wenn die Energieausbeute deutlich niedriger eingeschätzt wird als in der Projektskizze angegeben. Drei Gegenstimmen gab es, unter anderem von Landwirten, weil damit erneut ca. 10 ha gutes Ackerland verloren ginge. Zwar gebe es eine Rückbauverpflichtung nach 20 Jahren am Ende der Nutzungsdauer der Anlage, doch es sei, so deren Ansicht, sehr zweifelhaft, ob der Boden danach noch die gleiche gute Qualität habe wie heute.
Bau-Turbo in Kirchheim
Der im Herbst von der Bundesregierung beschlossene „Bau-Turbo“, bei dem Ortsgemeinden selbst über genehmigungsfähige Baumaßnahmen entscheiden, könnte nun auch in Kirchheim greifen. Der Grundstückseigner der Fläche der ehemaligen Eckbach-Ranch am nördlichen Ende der Straße „Am Bügen“ hat in einer Bauvoranfrage vorgeschlagen, dort vier Doppelhäuser zu bauen. Der Gemeinderat hat dieser nun unter Auflagen zugestimmt. Danach soll der Bauherr dafür sorgen, dass Zu- und Abfahrten der Häuser ausschließlich über die Straße „Am Bügen“ erfolgen. Gegebenenfalls müsse dazu der Wirtschaftsweg in Verlängerung der Straße „Am Bügen“ ertüchtigt werden. Zur Vermeidung von unerwünschten Durchfahrten auf dem bisherigen Wirtschaftsweg sei zusätzlich zu erwägen, ob an der nördlichen Einfahrt vom Wirtschaftsweg „Rückgasse“ in die Verlängerung von „Am Bügen“ wieder einen Poller aufgestellt werde. Die könnte im Interesse von Landwirten und Anwohnern auch unabhängig von der geplanten Maßnahme sinnvoll sein, meinte Bürgermeister Dhonau.
Bei den abschließenden Mitteilungen informierte der Bürgermeister über winterbedingte Verschiebungen bei der Weinstraßensanierung. So werde die Kreuzung am Diffiné-Haus wohl erst im Juli wieder befahren werden können. Mehr Zeit als zunächst erwartet dürfte auch die Entscheidung des Landes über die Förderung des geplanten Sportlerheimes benötigen. Hier wird erst nach Ostern mit einer Rückmeldung gerechnet, ob Chancen auf eine Förderung des Projekts bestehen.
Informiert wurde ferner, dass demnächst die Rebüberspannungen in der Weinstraße Nord abgebaut würden. Bürgermeister Dhonau würde sich wünschen, dass sich Gemeinderat und die Bürger über die künftige Gestaltung Gedanken machen. Nachdem die Winzerschaft sich nicht mehr in der Lage sehe, die Reben zu pflegen, könnten auch andere Gestaltungen, etwa Feigenbüsche oder Blumenbepflanzungen, vorgeschlagen werden. Absehbar sei aber bereits, dass das Weingut Rogenwieser weiterhin die straßenüberspannende Rebe vor seinem Haus pflegen möchte.