Info: Gemeinderatssitzung vom 25.2.2025
Haushalt und Ausbaubeiträge beschlossen 2025 wird die Ortsgemeinde Kirchheim voraussichtlich ohne einschränkende Auflagen des Landes wirtschaften können. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Februar, einen Haushalt für das laufende Jahr, der trotz geplanter Investitionen in Höhe von insgesamt 2 Mio. € ohne Erhöhungen bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuern und ohne neue Schulden auskommt. Ortsbürgermeister Thomas Dhonau äußerte sich befriedigt über das von der Verbandsgemeindeverwaltung zusammengestellte Zahlenwerk. „Der Haushalt für 2025 erlaubt uns, die notwendigen Aufgaben zügig und mit Energie anzugehen. Größte Investitionen sind dabei im laufenden Jahr die Umsiedelung des Bauhofs (714.000 €), der Beginn der Erstellung der Gehwege und einer neuen Beleuchtung in der Weinstraße Nord (zusammen 538.000 €) sowie die Einrichtung behindertengerechter Bushaltestellen (347.000 €), die Sanierung der gemeindeeigenen Straße Am Grünborn (265.000 €) und die Erneuerung von Fußböden in der Kindertagesstätte (22.000 €).“ Möglich sei dies trotz Mindereinnahmen bei der Grundsteuer. Die seit Januar 2025 greifende Neuregelung hat in Kirchheim den Effekt, dass zwar viele private Hauseigentümer deutlich höhere Abgaben leisten müssen, andererseits Gewerbe und landwirtschaftliche Betriebe stark entlastet werden. Die so entstehenden Mindereinnahmen von insgesamt 60.000 € werden unter anderem durch den mittlerweile erfolgten Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücksflächen an die Deutsche Bahn im Zuge des Bahnhofumbaus ausgeglichen. Ob für 2026 eine Anhebung des Hebesatzes erforderlich werde, soll, so Ortsbürgermeister Dhonau, gegen Ende des Jahres geprüft werden. Ein Risiko für diesen und künftige Haushalte der Gemeinde sei auch, dass eventuell mehr Geld als bisher an den Landkreis Bad Dürkheim fließen müsse. Bisher sind im aktuellen Haushalt für die Kreisumlage Zahlungen von 1,37 Mio. € vorgesehen. An die Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland gehen 2025 1,06 Mio. €, davon rund 220.000 € für Schule und Schulturnhalle. Erstmals wiederkehrende Ausbaubeiträge in Kirchheim Bei zwei Investitionen aus dem Vorhabenkatalog, bei den Baumaßnahmen an der Weinstraße Nord (Gehwege, Beleuchtung) sowie der Sanierung der Straße Am Grünborn, werden neben der Gemeinde auch die Mehrzahl der Gebäudeeigentümer in der Kirchheimer Ortslage zur Finanzierung beitragen. Grundlage ist die ebenfalls am 25.2. vom Gemeinderat einstimmig beschlossene neue Satzung über wiederkehrende Ausbaubeiträge. Danach werden 65 % der im jeweiligen Jahr angefallenen gesamten Aufwendungen für Investitionen im Straßenbau, soweit sie nicht durch Zuschüsse finanziert werden können, auf die Grundstückseigner in der Ortsgemeinde verteilt. Die verbleibenden 35 % werden jeweils aus dem Gemeindehaushalt bestritten. Maßgeblich für die Höhe der von den Kirchheimern nun erstmals zu zahlenden Ausbaubeiträge ist vor allem die Grundstücksfläche und die Zahl der Vollgeschosse. Außerdem werden verschiedene weitere Eigenschaften von Haus und Grundstück betrachtet. Für die Erneuerung der Straße Am Grünborn sind im aktuellen Haushalt 260.000 € an eingehenden Ausbaubeiträgen vorgesehen. Der Ausbaubeitrag für die Gehwege und die Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt, insgesamt 1,824 Mio. €), soll auf die Jahre 2025 bis 2027 verteilt werden. Welche Beträge für die einzelnen Kirchheimer Grundstückseigentümer anfallen werden und wann sie erhoben werden, ist noch nicht entschieden. Befreit von den aktuell anstehenden Ausbaubeiträgen sind die Unternehmen, die jenseits der Autobahn im Rosengartenweg angesiedelt sind. Für sie gibt es eine eigene „Abrechnungseinheit 2, sodass sie nur bei...
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