Haushalt und Ausbaubeiträge beschlossen

2025 wird die Ortsgemeinde Kirchheim voraussichtlich ohne einschränkende Auflagen des Landes wirtschaften können. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Februar, einen Haushalt für das laufende Jahr, der trotz geplanter Investitionen in Höhe von insgesamt 2 Mio. € ohne Erhöhungen bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuern und ohne neue Schulden auskommt.

Ortsbürgermeister Thomas Dhonau äußerte sich befriedigt über das von der Verbandsgemeindeverwaltung zusammengestellte Zahlenwerk. „Der Haushalt für 2025 erlaubt uns, die notwendigen Aufgaben zügig und mit Energie anzugehen. Größte Investitionen sind dabei im laufenden Jahr die Umsiedelung des Bauhofs (714.000 €), der Beginn der Erstellung der Gehwege und einer neuen Beleuchtung in der Weinstraße Nord (zusammen 538.000 €) sowie die Einrichtung behindertengerechter Bushaltestellen (347.000 €), die Sanierung der gemeindeeigenen Straße Am Grünborn (265.000 €) und die Erneuerung von Fußböden in der Kindertagesstätte (22.000 €).“

Möglich sei dies trotz Mindereinnahmen bei der Grundsteuer. Die seit Januar 2025 greifende Neuregelung hat in Kirchheim den Effekt, dass zwar viele private Hauseigentümer deutlich höhere Abgaben leisten müssen, andererseits Gewerbe und landwirtschaftliche Betriebe stark entlastet werden. Die so entstehenden Mindereinnahmen von insgesamt 60.000 € werden unter anderem durch den mittlerweile erfolgten Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücksflächen an die Deutsche Bahn im Zuge des Bahnhofumbaus ausgeglichen. Ob für 2026 eine Anhebung des Hebesatzes erforderlich werde, soll, so Ortsbürgermeister Dhonau, gegen Ende des Jahres geprüft werden. Ein Risiko für diesen und künftige Haushalte der Gemeinde sei auch, dass eventuell mehr Geld als bisher an den Landkreis Bad Dürkheim fließen müsse. Bisher sind im aktuellen Haushalt für die Kreisumlage Zahlungen von 1,37 Mio. € vorgesehen. An die Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland gehen 2025 1,06 Mio. €, davon rund 220.000 € für Schule und Schulturnhalle.

Erstmals wiederkehrende Ausbaubeiträge in Kirchheim

Bei zwei Investitionen aus dem Vorhabenkatalog, bei den Baumaßnahmen an der Weinstraße Nord (Gehwege, Beleuchtung) sowie der Sanierung der Straße Am Grünborn, werden neben der Gemeinde auch die Mehrzahl der Gebäudeeigentümer in der Kirchheimer Ortslage zur Finanzierung beitragen. Grundlage ist die ebenfalls am 25.2. vom Gemeinderat einstimmig beschlossene neue Satzung über wiederkehrende Ausbaubeiträge. Danach werden 65 % der im jeweiligen Jahr angefallenen gesamten Aufwendungen für Investitionen im Straßenbau, soweit sie nicht durch Zuschüsse finanziert werden können, auf die Grundstückseigner in der Ortsgemeinde verteilt. Die verbleibenden 35 % werden jeweils aus dem Gemeindehaushalt bestritten. Maßgeblich für die Höhe der von den Kirchheimern nun erstmals zu zahlenden Ausbaubeiträge ist vor allem die Grundstücksfläche und die Zahl der Vollgeschosse. Außerdem werden verschiedene weitere Eigenschaften von Haus und Grundstück betrachtet.

Für die Erneuerung der Straße Am Grünborn sind im aktuellen Haushalt 260.000 € an eingehenden Ausbaubeiträgen vorgesehen. Der Ausbaubeitrag für die Gehwege und die Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt, insgesamt 1,824 Mio. €), soll auf die Jahre 2025 bis 2027 verteilt werden. Welche Beträge für die einzelnen Kirchheimer Grundstückseigentümer anfallen werden und wann sie erhoben werden, ist noch nicht entschieden.

Befreit von den aktuell anstehenden Ausbaubeiträgen sind die Unternehmen, die jenseits der Autobahn im Rosengartenweg angesiedelt sind. Für sie gibt es eine eigene „Abrechnungseinheit 2, sodass sie nur bei Straßenbau-Investitionen im Rosengartenweg beitragspflichtig sind. Dann allerdings mit einem Anteil von 75 % an den Investitionsaufwendungen der Gemeinde Kirchheim.

Weinstraßen-Umbau: Die Kosten steigen

Drei weitere Tagesordnungspunkte waren im Zusammenhang mit dem Umbau der Weinstraße zu behandeln:

  • So nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Verbandsgemeinde die Gesamtkosten der Maßnahme für die Ortsgemeinde nun auf 3,425 Mio. € schätzt. Das sind 620.000 € mehr als noch Mitte 2024. Verantwortlich dafür seien unter anderem höhere Entsorgungskosten für den Baugrund und Mehraufwand bei der Erstellung des Bodengutachtens. Enthalten sei auch die zuvor nicht berücksichtigte Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der Weinstraße Nord (120.000 €).
  • Ebenfalls bewilligte der Gemeinderat, dass die Gemeinde sich mit einem Fünftel (3.352 €) an den Kosten für die fotografische Dokumentation des aktuellen Zustands der Gebäude an der Weinstraße beteiligt. Diese sogenannte Beweissicherung hat bereits begonnen. Ziel der Maßnahme ist es, mögliche Schäden, die im Zuge der Bauarbeiten entstehen, zu erkennen.
  • Zur behindertengerechten Gestaltung der Bushaltestelle an der Weinstraße Süd am „Schwarzen Platz“ (Richtung Herxheim a. Berg) ist es erforderlich den Gehweg zu erhöhen und in der Folge auch den dann größeren Höhenunterschied zum Platz (bis zu 1,80 Meter) abzusichern. Der beauftragte Planer hatte dazu zwei Varianten vorgeschlagen, zum eine aufgeschüttete, bepflanzte Böschung, die allerdings auch Parkplatzfläche beansprucht, oder eine Mauer am Rand zum Platz aus Betonsteinen mit Absturzsicherung, die etwa 25.000 – 30.000 € teurer ist. Mehrheitlich – acht zu vier – entschied sich der Gemeinderat für die teurere Variante. Argument hierfür war, dass damit Folgekosten für die Pflege der Grünfläche und insbesondere für die Beseitigung der Böschung bei einer finalen Gestaltung des Schwarzen Platzes“ vermieden würden.

Mitgeteilt wurde von Ortsbürgermeister Thomas Dhonau außerdem, dass sich die Ausschreibung für die Baumaßnahmen an der Weinstraße verzögert hat und der dafür zuständige Landesbetrieb Mobilität Speyer nun erst am 5. Mai das ausführende Bauunternehmen und die dann absehbaren Kosten nennen kann. Zudem wurde informiert, dass auch der Denkmalschutz eventuell noch Kosten steigernde Wünsche formuliere. In einer Besprechung mit der Landkreis-Behörde soll jetzt ausgelotet werden, wie mit vorhandenen (Kopf-Stein-) Pflasterungen vor Hofeinfahrten umzugehen sei.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung war die erneute Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal an der Weisenheimer Straße, auf dem die neue Grundschule und das Vereinsheim gebaut werden sollen. Der neue Bebauungsplan war notwendig geworden, weil für den favorisierten Planungsentwurf für das Vereinsheim zusätzlich einige kleinere Grundstücksflächen benötigt werden. In diesem Zusammenhang kam die Anregung aus dem Rat, dass die Verbandsgemeinde berichten soll, ob die zusätzlich benötigten Grundstücke bereits angekauft wurden.

Diskutiert wurde im Rat auch über die Vergabe von Dienstleistungen durch die Verbandsgemeinde. So wurde dem Vorschlag der VG-Verwaltung zugestimmt, das Mulchen der Ausgleichsfläche im Krumbachtal nun regelmäßig vorzunehmen. Allerdings sollte diese Dienstleistung nicht auf Dauer fremdvergeben werden. Da Kirchheim ohnehin die Anschaffung eines Mulchgeräts vorgesehen habe, wurde aus dem Rat vorgeschlagen, die Arbeiten künftig in Eigenregie durch die Gemeindearbeiter zu erledigen.

Eine Entscheidung war auch über die Vergabe der Sinkkastenreinigung der Straßenkanalisation  zu treffen. Hier ging der Gemeinderat davon aus, dass für die 513 Gullys in Kirchheim eine Reinigung pro Jahr ausreiche.

Positiv beschieden wurde im Gemeinderat zudem, dass nun endlich die – der Gemeinde gehörende – Uhr im Turm der Andreaskirche repariert werde, sodass künftig wieder alle vier Uhren zuverlässig die gleiche, richtige Zeit anzeigen.

Auch für die Innenraumsanierung der denkmalgeschützten katholischen Kirche St. Johannes der Täufer wurde Geld bewilligt. Mit einer einmaligen Spende von 1.000 € unterstützt die Ortsgemeinde u.a. die Modernisierung der Lautsprecheranlage und die Installation eine Induktionsschleife für die bessere Signalübertragung an Hörgeräte-Benutzer. Eine höhere Spende scheiterte daran, dass eine Mehrheit im Gemeinderat den Eindruck hatte, dass die für die Kirchheimer Kirchengemeinde zuständige Diözese Speyer mit einem Zuschuss von 18.000 € zu den Gesamtkosten von 150.000 € einen viel zu geringen Teil zur Sanierung beitrage.