Die Reform der Grundsteuer im vergangenen Jahr ergab für Kirchheim Mindereinnahmen von jährlich rund 60.000 €. Ursache ist, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neufestsetzung der Grundsteuermessbeträge große Gewerbeflächen stark entlastete. Der Gemeinderat hat nun ohne Gegenstimmen beschlossen, diesen Fehlbetrag durch eine rückwirkende Erhöhung der kommunalen Steuern auszugleichen. Mit Wirkung ab 1. Januar 2026 steigt der Hebesatz der Grundsteuer A, das sind die land- und forstwirtschaftlichen Flächen, auf 355 Prozentpunkte (bisher: 345), der Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Flächen) auf 500 (bisher 466) und der Gewerbesteuer auf 420 (bisher 400). Bei Grundsteuer A sind – bei gleicher Fläche – damit 2,9 % mehr als 2025 zu zahlen, bei Grundsteuer B sind es 7,53 % mehr und bei der Gewerbesteuer 5%. Zuletzt waren die Hebesätze im November 2024 angepasst worden.

Doppelhaushalt 2026/2027 verabschiedet

Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Gemeinderat war die Verabschiedung des kommunalen Haushaltsplans für die Jahre 2026/2027. Dieser wurde nach der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (21.4.) ohne Gegenstimmen beschlossen. Er kommt für die Jahre 2026 und 2027 aufgrund noch vorhandener Liquiditätsreserven ohne Kreditaufnahme aus.

Zu den größten Investitionen im neuen Haushalt gehört neben dem Ausbau von Gehwegen und Bushaltestellen im Zuge der Sanierung der Weinstraße  auch der Ausbau der Straße „Am Grünborn“ und die Erschließung der Verladestraße mit der Ausweisung von Parkplätzen. Zwei weitere im Haushalt 2026/27 ebenfalls berücksichtigte Investitionen hängen eng mit dem von der Verbandsgemeinde geplanten Neubau der Grundschule an der Weisenheimer Straße zusammen: die Umsetzung des Bauhofs und erste Kosten für einen mit dem Abriss des bisherigen Sportheims erforderlichen Neubau.

Ortsbürgermeister Thomas Dhonau berichtete im Gemeinderat, dass die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer von der Kommunalaufsicht im Landkreis als eine Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für die Jahre 2026/2027 angesehen wurden. Hintergrund dieser Empfehlung ist eine deutliche Verschlechterung bei den Einnahmen ab 2027. Durch die angekündigte vorübergehende Betriebsverlagerung beim größten Kirchheimer Gewerbesteuerzahler entfallen in den Jahren 2027-2030 absehbar Einnahmen von rund 1,2 Mio. €. Das Unternehmen will seine Betriebsgebäude an der Autobahn abreißen und in den Jahren bis 2030 von Grund auf neu (und größer) errichten.

(Der beschlossene Haushalt ist über die Webseite der Verbandsgemeinde Leiningerland unter https://leiningerland.gremien.info/ abrufbar.)

Weitere Beschlüsse:

  • Abgelehnt wurde ein Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung die vorhandene Straßenbeleuchtung auf dem Gemeindegebiet jenseits der Autobahn (Mitfahrerparkplatz und Rosengartenweg) auf sparsamere LED-Lampen umzurüsten. Insbesondere die Planungskosten (10.000 €) schienen den Gemeinderäten angesichts von Gesamtkosten von 30.000 € zu hoch.
  • Keine Unterstützung fand auch eine Vorlage der Verbandsgemeindeverwaltung, in der die Ortsgemeinde aufgefordert wurde, einen Bauantrag für einen offenen Pferdestall im Außenbereich abzulehnen. Die Eigentümer wollten mit diesem Antrag nachträglich einen bereits seit längerem bestehenden Unterstand für zwei Pferde legalisieren. Die Gemeinderäte waren einstimmig der Meinung, dass der Stall genehmigt werden sollte, auch wenn der Bau dem aktuell gültigen Flächennutzungsplan widerspreche. Vermutet wurde allerdings, dass die letztlich entscheidende Kreisverwaltung in Bad Dürkheim dem Votum Kirchheims nicht folgen werde.
  • Im Zuge der Sanierung der Kreuzung am Diffiné-Haus soll auch der sogenannte „1250-Jahr-Platz“, die 140qm große Fläche um den ehemaligen Brunnen zwischen Hollergasse und Bissersheimer Straße, neu gestaltet werden. Der Gemeinderat entschied, dass dafür ein Planer beauftragt werden soll. Die Details der Platzgestaltung könnten dann in einer der nächsten Bau-Auschusssitzungen besprochen werden. Vorgeschlagen wurde unter anderem, die Schaukästen, die wegen der neuen Bushaltestelle am „Schwarzen Platz“ weichen müssen, hierher zu versetzen und das Areal so zu gestalten, dass es auch als Fläche für eine Außenbestuhlung genutzt werden kann, falls – wie beabsichtigt – Gastronomie ins umgebaute Gebäude der ehemaligen Metzgerei einzieht.
  • Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, dass die „Stiftung – Spuren – Gunter Demnig“ in Kirchheim „Stolpersteine“ zum Gedenken an Kirchheimer Opfer der NS-Diktatur verlegen kann. Die Interessengemeinschaft Jüdisches Kirchheim hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass sie der Stiftung Stolpersteine für jene jüdischen Opfer der Shoa vorschlagen werde, die ihren letzten freiwilligen Wohnsitz in Kirchheim hatten. Die mit einem Messingschild versehenen Pflastersteine werden vor deren ehemaligen Wohngebäuden im öffentlichen Bereich verlegt. Finanziert werden sie über Spenden. Vorgesehen ist, dass die Ortsgemeinde dafür über die Verbandsgemeinde (VG) ein spezielles Spendenkonto einrichtet.
  • Ebenfalls beschlossen wurde, dass in der Weinstraße Nord ein Wohnraum in einem Seitengebäude in einen Hundesalon umgewandelt werden könne.

Mitteilungen und Fragen

Im Rahmen der die öffentliche Sitzung abschließenden Mitteilungen berichtete Ortsbürgermeister Dhonau, dass sich die Bauphase an der zentralen Kreuzung wegen einiger bautechnischer Probleme wohl bis Ende August hinziehe. So sei es zum Beispiel schwierig gewesen zugelassene Adapter zu finden, mit denen die unterschied­lichen Rohrmaterialien, die im Kirchheimer Abwassersystem in den letzten Jahrzehnten verbaut wurden, mit der aktuellen Leitungstechnologie verbunden werden können.

Aus der Verbandsgemeinde:

Der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte auch über aktuelle Entwicklungen in der VG. So werde dort erwogen, die Ortsgemeinden von Aufgaben zu entlasten. Angeboten werden soll daher, dass die VG einen zentralen Bauhof einrichte. Ein erstes Stimmungsbild hätte ergeben, dass sich 12 der 21 Ortsgemeinden in der VG diesem Konzept anschließen wollen. Eine weitere Diskussion im VG-Gemeinderat ziele auf die Änderung der Trägerschaft bei den Kindertagesstätten. Wenn Ortsgemeinden dies wünschen, würden auch hier die Verantwortung und die Kosten durch die VG übernommen. Ein Vorteil sei insbesondere der vereinfachte Personalersatz, wenn Krankheit oder andere Faktoren die Betreuung in der KiTa gefährden.

Bei der Verteilung der Mittel aus dem Milliarden-Investitionsvolumen des Bundes und der Länder sollen die der VG zugewiesenen 17 Mio. € komplett von der VG investiert werden, etwa in Schulgebäude oder Feuerwehrgerätehäuser. Grund für den zentralen Einsatz seien die unterschiedlichen Ortsgrößen in der VG: Sehr kleine Gemeinden in der VG würden bei einer direkten Mittelzuweisung nur Beträge erhalten, die für Investitionen im Sinne der Maßnahme zu niedrig seien.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 9.6.2026 geplant.