Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am 29. April stand die Zukunft des Aldi-Logistikzentrums im Kirchheimer Gewerbegebiet „Rosengartenweg“. Auf dem bereits seit 2003 genutzten Grundstück an der Autobahn soll bis 2030 ein neues, moderneres Logistikzentrum entstehen, in dem durch ein höheres Gebäude die Lagerfläche nahezu verdoppelt werden kann. Notwendig dafür ist eine Änderung des bisher geltenden Bebauungsplans. Nach einer ausführlichen Präsentation durch Aldi Süd stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen den erforderlichen Anpassungen zu.
Das von der Aldi Süd-Zentrale in Mühlheim/Ruhr entwickelte Konzept sieht eine Vergrößerung der Lagerfläche von derzeit ca. 38.000 auf 67.000 m². Im Dreischichtbetrieb (bisher 2-Schicht-Betrieb) sollen dann ca. 600 Mitarbeiter in einem mit modernster Automatisierungstechnik ausgestatteten Lager 87 Aldi-Filialen in Südwestdeutschland versorgen. Dazu wird das bisherige Lager im Jahr 2027 abgerissen, um anschließend auf dieser Fläche von 2028 bis 2030 das neue Gebäude zu errichten. Der Logistik-Betrieb soll in dieser Zeit an anderer Stelle in der Region fortgeführt, die derzeit 280 Beschäftigten weiterbeschäftigt werden. Markanteste optische Änderung wird sein, dass auf dem Neubau, der eine Höhe von 24 Metern (3 Meter höher als das benachbarte Metro-Lager) haben wird, zwei turmartige Quader aufgesetzt werden, deren Gesamthöhe über dem Boden 33 Meter betragen soll. Die Dachfläche soll dabei begrünt und mit PV-Modulen bestückt werden, die den gesamten Energiebedarf des Betriebs decken.
Fragen des Gemeinderats zielten insbesondere darauf, ob durch die Erweiterung zusätzlicher LKW-Verkehr am ohnehin stark belasteten Grünstadter Kreisel an der Autobahnabfahrt zu erwarten sei. Aldi geht nicht davon aus, denn durch die Neuorganisation des Logistik-Zentrums im 24-Stunden-Betrieb würden die An- und Abfahrten besser verteilt werden und durch die Vergrößerung des Lagers die LKW mit einer Anfahrt deutlich mehr als bisher anliefern könnten.
Deutlich wurde in der Diskussion, dass die „Aldi SE & Co. KG Kirchheim“ der Ortsgemeinde auch künftig als Gewerbesteuerzahler erhalten bleiben soll. Firmenvertreter erklärten, dass bei den internen Überlegungen insbesondere die verkehrsgünstige Lage und andere Standortfaktoren zur Entscheidung für einen Neubau auf dem vorhandenen Areal geführt hätten. Auch der Firmensitz Kirchheim werde beibehalten
Fragen zu teuren Bushaltstellen
Weitere Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung betrafen den Umbau der Weinstraße. Hier wurde der Ortsbürgermeister vom Rat einstimmig ermächtigt, dem Ergebnis der Ausschreibung, die vom Landesbetrieb Mobilität derzeit durchgeführt wird, zuzustimmen. Ausdrücklich wurde diese Ermächtigung aber mit der Aufforderung verbunden, nochmals Zahl und Standards der neu zu errichtenden barrierefreien Bushaltestellen zu überprüfen. Nach aktuellen Kostenschätzungen geht die VG-Verwaltung davon aus, dass die Gemeinde 2025 für alle Gehwege in der Ortsdurchfahrt insgesamt 538.000 € aufzuwenden habe, für fünf barrierefreie Bushaltestellen 347.000 €. Hinzu kommen jeweils Ausbaubeiträge der Kirchheimer Grundstückseigentümer. Weder war dem Gemeinderat klar, welche Bushaltestellen warum barrierefrei ausgebaut werden, noch wie die vergleichsweise hohen Kosten zustande kommen. Verbandsgemeindebürgermeister Rüttger, der bei der Sitzung anwesend war, sagte zu, hier eine Klärung herbeizuführen.
Zwei weitere Tagesordnungspunkte betrafen Wünsche der Verbandsgemeinde an die Ortsgemeinde. So will die VG ab Mitte 2025 für Straßenunterhaltungsmaßnahmen nach einer Ausschreibung Rahmenverträge mit zwei Unternehmen abschließen. Damit soll zum Beispiel das Füllen von Schlaglöchern oder die Beseitigung von Stolperfallen auf Gehwegen unkomplizierter beauftragt und schneller erledigt werden können (bisher 8 bis 12 Wochen ab Schadensmeldung). Es könne dann darauf verzichtet werden, für jede Einzelmaßnahme mehrere Angebote einzuholen und über diese in den Ortsgemeinderäten dann nochmals zu beraten. Eine weitere Beschleunigung käme daher, dass Ortsbürgermeister bis zu einem Betrag von 10.000 € und damit für die meisten der üblichen Arbeiten – sofern im Haushalt dafür Geld zur Verfügung steht – den Auftrag an das von der VG ausgewählte Unternehmen direkt vergeben können. Kirchheims Gemeinderat folgte dem Vorschlag einstimmig.
Ebenfalls einstimmig wurde auch die Aufstellung eines „qualifizierten Mietspiegels“ unterstützt, den die Verbandsgemeinde zusammen mit der Stadt Grünstadt erstellen will. Die Erhebung der Miethöhen in den Gemeinden soll noch 2025 erfolgen. Solche Mietspiegel können von Vermietern und Mietern bei der Festsetzung oder Prüfung von Miethöhen herangezogen werden.
Erinnerungen an jüdische Mitbürger
Grundsätzliche Unterstützung signalisierte der Gemeinderat – bei einer Enthaltung – auch für ein bürgerschaftliches Projekt, mit dem die Erinnerung an die einst zahlreichen jüdischen Mitbürger Kirchheims gefördert werden soll. Die „Interessensgemeinschaft (IG) Jüdisches Kirchheim“ will unter anderem an die sich in diesem Jahr zum 85-mal jährende Deportation der jüdischen Mitbürger ins KZ-ähnliche Lager im südfranzösischen Gurs erinnern und anschließend Ideen für Gedenktafeln für die ehemalige Synagoge und den jüdischen Friedhof entwickeln. Beabsichtigt ist zudem die Verlegung von sogenannten „Stolpersteinen“, die an die Wohnorte verfolgter jüdischer Mitbürger erinnern. Die IG wurde aufgefordert, dem Rat nun einen detaillierten Katalog der geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Vertagt hat der Gemeinderat eine Entscheidung, wie die Webseite der Ortsgemeinde künftig technisch betreut werden soll. Die Verbandsgemeinde, die dies bisher über ihre IT-Abteilung übernommen hatte, sieht sich künftig nicht mehr in der Lage, Sicherheits- und System-Updates zeitnah umzusetzen.
Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Dienstag, den 27.5. (19:30 Uhr, Diffiné-Haus) angekündigt.